RUB Submit-Exam
Allgemeine Nutzungsbestimmungen für Submit-Exam
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Allgemeine Nutzungsbestimmungen für Submit-Exam, eine Moodle-Instanz für die digitale Abgabe von Abschlussarbeiten an der Ruhr-Universität Bochum
General Terms of Use for Submit-Exam, a Moodle instance for digital submission of theses at Ruhr University Bochum
Präambel
IT.Services der Ruhr-Universität Bochum betreibt gemeinsam mit dem Zentrum für Wissenschaftsdidaktik die Moodle-Instanz Submit-Exam, um an der Ruhr-Universität Bochum den Studierenden, den Lehrenden und den Prüfungsverwaltungen eine Umgebung für die digitale Abgabe von Abschlussarbeiten zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen regeln die Nutzung der Moodle-Instanz Submit-Exam.
§ 1
Geltungsbereich
Die allgemeinen Nutzungsbedingungen für Submit-Exam gelten für jede*n, der*die Submit-Exam als Nutzungsberechtige*r im Sinne des § 2 der allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzt.
§ 2
Nutzungsberechtigung
(1) Nutzungsberechtigt sind alle an der Ruhr-Universität Bochum studierenden, lehrenden und forschenden Personen sowie Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Des Weiteren sind Personen nutzungsberechtigt, die in einem Studien-, Lehr- oder Forschungskontext mit der Ruhr-Universität Bochum stehen.
(2) Für Nutzungsberechtigte ist die Nutzung von Submit-Exam unentgeltlich.
§ 3
Anmeldung
(1) Die Inanspruchnahme des Dienstes erfordert eine vorherige Anmeldung der Nutzungsinteressierten. Angehörige der Ruhr-Universität Bochum können sich mit ihrem zentralen Benutzeraccount (RUBIKS-Account/LoginID) auf der Plattform anmelden.
(2) Die bei der Anmeldung angegebenen Daten müssen korrekt und vollständig sein.
(3) Angehörige der Ruhr-Universität Bochum verwenden das Passwort, das zu ihrer LoginID gehört. Alle anderen Nutzer*innen erhalten ein eigenes Passwort; dieses ist streng geheim zu halten. Die Nutzer*innen haben dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis dieses Passworts erlangen.
§ 4
Pflichten der Nutzer*innen
(1) Submit-Exam steht den Nutzer*innen ausschließlich zu universitären Zwecken zur Verfügung. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere zu geschäftlichen, gewerblichen oder privaten Zwecken, ist nicht zulässig.
(2) Die Weitergabe der E-Mail-Adressen anderer im System registrierter Nutzer*innen ist unzulässig.
(3) Der Kontakt zwischen Betreiber und Nutzer*innen wird ausschließlich über den im System hinterlegten E-Mail-Account abgewickelt. Nutzer*innen haben die Erreichbarkeit unter diesem Account sicherzustellen.
(4) Eine Nutzung der Statistikdaten von Submit-Exam für Leistungs- und Verhaltenskontrollen und Beurteilungen ist unzulässig.
(5) Jede*r Nutzer*in ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts und des Datenschutzes, einzuhalten.
(6) Jede*r Nutzer*in ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm*ihr eingestellten Materialien keine Rechte Dritter verletzen und auch sonst nicht gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, insbesondere nicht gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Vorschriften. Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke über Submit-Exam auszutauschen, zu nutzen oder zu verbreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Vor der Setzung von Links sind die verlinkten Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Verlinkung auf rechtswidrige Seiten, insbesondere mit extremistischem, volksverhetzendem oder beleidigendem Inhalt, ist unzulässig.
(7) Die Regelungen des Abs. 6 gelten auch für die Äußerungen im Rahmen von Kommunikationsfunktionen.
§ 5
Missbräuchliche Nutzung
(1) Der*die Nutzer*in hat jede Art der missbräuchlichen Nutzung von Submit-Exam nach § 5 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen. Er*sie ist dazu verpflichtet, ausschließlich mit Nutzer*innenkontos zu arbeiten, deren Nutzung ihm*ihr gestattet wurde. Die Weitergabe von Nutzer*innenkontos und Passwörtern ist verboten. Der/die Nutzer*in hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugang zu Submit-Exam erhalten.
(2) Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn über Submit-Exam
a) Daten unbefugt verändert, gelöscht, unterdrückt oder unbrauchbar gemacht werden,
b) Material verfassungswidriger Organisationen oder verfassungswidriges, insbesondere rassistisches, Gedankengut verbreitet wird,
c) Pornographie verbreitet wird,
d) Delikte gegen die persönliche Ehre, insbesondere Beleidigung oder Verleumdung, begangen werden
e) oder sonst gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Markengesetz) oder gegen RUB-interne Regelungen, insbesondere diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, verstoßen wird,
f) das Ansehen der Ruhr-Universität Bochum geschädigt wird oder die Nutzung ihren Interessen entgegensteht.
(3) Die Ruhr-Universität Bochum behält sich vor, den Inhalt bereitgestellter Materialien stichprobenartig zu überprüfen. Gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte können vom Betreiber ohne Ankündigung entfernt werden.
§ 6
Ausschluss von der Nutzung
(1) Nutzer*innen, die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen, können zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung von Submit-Exam ausgeschlossen werden. Dem Ausschluss gehen grundsätzlich eine Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, und eine schriftliche oder mündliche Anhörung des*der Nutzer*in voraus, in der auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen wird.
(2) Ausgeschlossene Nutzer*innen können wieder zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass das missbräuchliche Verhalten in Zukunft unterlassen wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für den Fall, dass der Betreiber von Submit-Exam den begründeten Verdacht einer systematischen Unterwanderung interner Sicherheitsvorkehrungen hat (z.B. E-Mail-Missbrauch, Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde).
(4) Die Ruhr-Universität Bochum behält sich vor, im Sinne einer ökonomischen Verwaltung des Systems die Nutzungsberechtigung von Nutzer*innen ohne weitere Ankündigung zu löschen, deren RUBIKS-Account nicht mehr gültig ist.
§ 7
Beachtung sonstiger Regelungen
(1) Vorschriften des Personalvertretungsrechts und der bestehenden Dienstvereinbarungen, namentlich die Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung Daten verarbeitender Systeme an der Ruhr-Universität Bochum, sind zu beachten, soweit der*die Nutzer*in ihnen unterworfen ist. Nähere Informationen können beim zuständigen Personalrat eingeholt werden.
(2) Die Regelungen der Lehr- und Prüfungsordnungen sind zu beachten.
§ 8
Haftung
(1) Bei einem schuldhaften Verstoß der Nutzer*innen gegen gesetzliche Pflichten oder die in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten haftet der*die Nutzer*in nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beamte gilt § 41 Landesbeamtengesetz und für Angestellte und Arbeiter § 3 Abs. 7 TV-L oder entsprechende tarifvertragliche Regelungen; soweit keine spezialgesetzliche Regelung vorhanden ist, haften die Nutzer*innen für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
(2) IT.Services kann die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung nicht gewährleisten. IT.Services bemüht sich, vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungszeiten und/oder systemimmanenten Störungen des Internet zu vermeiden, kann jedoch auch diesbezüglich keine Gewährleistung übernehmen.
(3) Die Ruhr-Universität Bochum haftet nur für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Dies gilt insbesondere auch für solche Schäden, die durch das Herunterladen von Materialien oder Software und sonstige Transaktionen an technischen Geräten der Nutzenden entstehen.
§ 9
Nutzungsrechte
(1) Mit der Registrierung wird dem*der Nutzer*in ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für Submit-Exam eingeräumt.
(2) Die Ruhr-Universität Bochum bleibt im übrigen Inhaber aller Eigentums-, Urheber-, Verwertungs- und sonstiger Rechte. Dies gilt auch, wenn der*die Nutzer*in Daten in zulässiger Weise ändert oder mit eigenen Programmen oder Datenbanken verbindet. Bei Änderungen oder Verbindungen in diesem Sinne oder bei der Erstellung von für die Nutzung erforderlichen Programmkopien wird der*die Nutzer*in einen auf die Ruhr-Universität Bochum verweisenden Urhebervermerk anbringen.
(3) Urheberrechte des*der Nutzenden an den von ihm*ihr erstellten Inhalten verbleiben bei ihm*ihr.
(4) Dem*der Nutzer*in zur Verfügung gestellter Speicherplatz darf ausschließlich zur Abspeicherung der erstellten Inhalte genutzt werden.
§ 10
Änderung der Nutzungsbestimmungen
(1) Die Ruhr-Universität Bochum behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu ergänzen.
(2) Die Betreiber sind berechtigt, im Einzelfall Entscheidungen zu treffen, durch welche die allgemeinen Nutzungsbedingungen konkretisiert oder erweitert werden.
(3) Änderungen müssen schriftlich bekannt gegeben werden mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen einzusehen sind.
Terms of Use (English translation)
The German version is the legally binding text.
Preamble
IT.Services and the Zentrum für Wissenschaftsdidaktik of Ruhr University Bochum operate the Moodle instance Submit-Exam in order to provide a platform for the digital submission of theses. The present General Terms of Use regulate the use of the Moodle instance Submit-Exam.
§ 1
Scope
The general terms and conditions of use for Submit-Exam apply to anyone who uses Submit-Exam as an authorized user as defined in § 2 of the general terms and conditions of use.
§ 2
Right of use
(1) All persons studying, teaching and researching at Ruhr University Bochum as well as administrative staff are entitled to use Submit-Exam. Furthermore, persons who are in a study, teaching or research context with the Ruhr University Bochum are authorized to use the platform.
(2) The use of Submit-Exam is free of charge for authorized users.
§ 3
Registration
(1) The use of the service requires prior registration of the interested parties. Members of Ruhr University Bochum can log in to the learning platform with their central user account (RUBIKS account/loginID).
(2) The data provided during registration must be correct and complete.
(3) Members of Ruhr University Bochum use the password that belongs to their LoginID. All other users receive their own password, which must be kept strictly secret. Users must ensure that third parties do not gain knowledge of this password.
§ 4
User duties
(1) Submit-Exam is available to users exclusively for university purposes. Any other use, in particular for business, commercial or private purposes, is not permitted.
(2) It is not permitted to pass on the e-mail addresses of other users registered in the system.
(3) The contact between the operator and users is exclusively handled via the e-mail account stored in the system. Users must ensure that they can be reached under this account.
(4) The use of statistical data in Submit-Exam for performance and behavioral controls and assessments is not permitted.
(5) Every user is obligated to comply with all legal provisions, in particular the provisions of copyright law and data protection.
(6) Each user is responsible for ensuring that the materials he or she posts do not infringe the rights of third parties and do not otherwise violate any legal regulations, in particular copyright, competition or data protection regulations. It is not permitted to exchange, use or distribute copyrighted works via Submit-Exam if the legal requirements for this are not met. Before setting links, the linked content must be checked for legal violations. The linking to illegal pages, in particular with extremist, inciting or insulting content, is not permitted.
(7) The regulations of paragraph 6 also apply to statements made within the framework of communication functions.
§ 5
Misuse
(2) Misuse is deemed to have occurred in particular if the following is done via Submit-Exam
a) data is unauthorized changed, deleted, suppressed or made unusable,
b) material of unconstitutional organizations or unconstitutional, especially racist, ideas are spread,
c) pornography is disseminated,
d) offenses against personal honor, in particular insult or defamation, are committed
e) or otherwise violates legal regulations (e.g. Criminal Code, Youth Protection Act, Data Protection Act, Copyright Act, Trademark Act) or internal RUB regulations, in particular these General Terms of Use,
f) the reputation of Ruhr University Bochum is damaged or the use is contrary to its interests.
(3) Ruhr University Bochum reserves the right to randomly check the content of materials provided. Content that violates applicable law may be removed by the operator without notice.
§ 6
Exclusion from use
(1) Users who violate these terms of use can be temporarily or permanently excluded from using Submit-Exam. The exclusion is always preceded by a request to refrain from the offending behavior and a written or oral hearing of the user, in which the possibility of exclusion is pointed out.
(3) Paragraphs 1 and 2 apply accordingly in the event that the operator of Submit-Exam has reasonable suspicion of systematic infiltration of internal security measures (e.g. e-mail abuse, inclusion of harmful components such as viruses, worms, Trojan horses).
(4) Ruhr University Bochum reserves the right to delete the user rights of users who have not logged in to Submit-Exam within the last twelve months or whose RUBIKS account is no longer valid, without further notice, in the interest of an economical administration of the system.
§ 7
Observance of other regulations
(1) Regulations of the staff representation law and existing service agreements, namely the framework service agreement on the introduction and use of data processing systems at Ruhr University Bochum, must be observed insofar as the user is subject to them. Further information can be obtained from the responsible staff council.
(2) The regulations of the teaching and examination regulations are to be observed.
§ 8
Liability
(1) In the event of a culpable breach by the user of statutory obligations or the obligations regulated in these General Terms of Use, the user shall be liable in accordance with the statutory provisions. For civil servants, Section 41 of the Landesbeamtengesetz shall apply and for salaried employees and workers, Section 3(7) of the TV-L or corresponding regulations shall apply; in the absence of any special legal provision, users shall be liable for intent and negligence.
(2) IT.Services cannot guarantee the permanent availability of the online connection. IT.Services shall endeavor to avoid temporary interruptions of service due to maintenance times and/or system-immanent disturbances of the Internet, but cannot assume any warranty in this respect either.
(3) The Ruhr-Universität Bochum shall only be liable for grossly negligent and intentional breaches of duty. This applies in particular to damage caused by the downloading of materials or software and other transactions on technical equipment of the users.
§ 9
Rights of use
(1) Upon registration, the user is granted a simple, non-transferable right of use for Submit-Exam.
(2) Ruhr University Bochum remains the owner of all property rights, copyrights, exploitation rights and other rights. This also applies if the user modifies data in a permissible manner or connects it to his/her own programs or databases. In the case of changes or connections in this sense or in the case of the creation of program copies required for use, the user shall affix a copyright notice referring to Ruhr University Bochum.
(3) The user's copyrights to the content created by him/her shall remain with him/her.
(4) Storage space made available to the user may only be used to store the content created.
§ 10
Modification of the Terms of Use
(1) Ruhr University Bochum reserves the right to amend and supplement these Terms of Use with effect for the future.
(2) The operators are entitled to make decisions in individual cases by which the general terms of use are concretized or extended.
(3) Changes must be announced in writing with a reference to the website where the current terms of use can be viewed.